Fachbeiträge aus der Zeitschrift mt medizintechnik

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TitelRechtliche Probleme bei von Medizinprodukten
Autor(en)Haindl, H.
Schlagwort(e)Medizinproduktegesetz, Instandsetzung, Wiederaufbereitung, CE-Kennzeichnung, Konformitätsbewertungsverfahren, Medizinprodukte-Richtlinie
Heft/Jahr6/2001
Seite/Seitenzahl214/2
AbstractDas Medizinproduktegesetz stellt als neu aufbereitete Medizinprodukte den neuen Produkten gleich, fordert für diese also eine CE-Kennzeichnung.Das Medizinproduktegesetz liefert aber keine hinreichenden Abgrenzungskriterien, wann es sich um eine „als neu“ zu bezeichnende Aufbereitung handelt. Ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt hat in dieser Sache Klarheit gebracht.
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